ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Allgemeines
- Für die Geschäftsbeziehungen aller Art zwischen dem Kunden und der Firma SAXOPHONIC -passion and profession Reiner Maria Diehl e.K., Krefelderstr. 309, 47506 Neukirchen-Vluyn (nachfolgend „Saxophonic“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Webseite/Onlineshop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog unseres Warensortiments. Bestellt der Kunde auf unsererem Onlineshop einen oder mehrere Artikel, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt schnellstmöglichst nach dem Erhalt der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande, die wir nach Überprüfung der Bestellung sowie der Warenverfügbarkeit entsprechend erstellen. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
- Saxophonic behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Saxophonic sind ausgeschlossen.
- Vertragssprache ist Deutsch.
§2 Versand und Preise
- Ist der Kunde Unternehmer gemäss § 14 BGB, erfolgt die Lieferung/Teillieferungen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher gemäss § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der ges. Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gesondert berechnet und richten sich nach der Versandadresse sowie dem Gewicht der Ware.
- Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Saxophonic unverzüglich anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir, offensichtlich erkennbare Transportschäden zu melden.
§3 Gewährleistung und Schadensersatz
- Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Saxophonic nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
- Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
- Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrübergang.
- Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§4 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
- Die Rechnungen von Saxophonic sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.
- Bei Bestellungen ist stets der Rechnungsendbetrag zur Zahlung fällig. Eventuelle Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Saxophonic (Eigentumsvorbehalt)
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Saxophonic gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Saxophonic und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen Saxophonic ab.
- Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten/Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Saxophonic ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Saxophonic berechtigt, diesen geltend zu machen.
§5 Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Saxophonic getroffenen oder/und bestehenden Geschäftsbeziehungen ist 47506 Neukirchen-Vluyn.
§6 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.